Updates zu ACTA
Über das Abkommen ACTA hatten wir vor einiger Zeit schon einmal berichtet (hier mehr). Dieser Artikel soll noch mal ein kleines Update sein, was in letzter Zeit noch passiert ist und was uns noch bevor steht.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement kurz ACTA ist in letzter Zeit wieder mehr in den Hintergrund, wenn nicht ganz aus den Nachrichten verschwunden. Trotzdem geschieht noch einiges zum Thema ACTA.
Nach den zahlreichen Demonstrationen auf den Straßen und auch im Internet bekommt langsam auch die Regierung etwas davon mit. Immerhin hat diese nun eine Online-Partition gestartet, die man schon seit ein paar Wochen unterzeichnen konnte. Das Thema ist “Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA”, das soll kurz gesagt heißen, dass der Deutsche Bundestag wahrscheinlich bei einer erfolgreichen Petition ACTA nicht unterzeichnet. Fakt ist, dass mittlerweile mehr als 50.000 Menschen, seit dem 10.02.2012 die Online-Petition unterzeichnet haben, somit muss sich der Petitionsausschuss damit befassen. Die Beschreibung der Petition macht nochmal kurz ACTA schlüssig:
Das -Anti-Counterfeiting Trade Agreement- (ACTA) wird seit geraumer Zeit hinter verschlossenen Türen beraten.
Die Öffentlichkeit wurde bis heute nicht über die tatsächlichen Inhalte und die damit verbundenen Folgen informiert.
Die bisher bekannten Inhalte sind zum Teil so „schwammig“ formuliert, dass Rechtssicherheit für den deutschen Bürger verloren geht.Tatsächlich wird mit den aktuellen Formulierungen
die Informationsfreiheit im Internet beschnitten.
das seit langem reformbedürftige Urheberrecht festgeschrieben, statt es an die gewandelte Medienlandschaft anzupassen
das sogenannte «geistige Eigentum» in eine herausgehobene Stellung gebracht
der Einsatz von Generika-Medikamenten in Entwicklungsländern erschwert bzw. unmöglich
die Rechtssicherheit in Deutschland aufgehoben
die Demokratie und Transparenz eingeschränkt .
ein neuer Ausschuss (ACTA-Ausschuss) mit weitreichenden Befugnissen geschaffen, der nach Installation von allen Institutionen unabhängig sein soll.
Um nicht den Anschein zu wecken, dass mit diesem Regelwerk Maßnahmen mit Gesetzeswirkung an deutschen BürgerInnen vorbei entschieden werden, muss die Ratifizierung ausgesetzt werden.
Quelle: epetitionen.bundestag.de
Am Donnerstag Abend (15.03.2012) hatte die Petition schon mehr als 54.000 Mitzeichner. Die Petition läuft noch bis zum 22. März 2012 und dann muss sich der Bundestag damit beschäftigen.
Obwohl die 50.000 Unterschriften Marke jetzt überschritten ist, ist es immer noch empfehlenswert noch seine Stimme gegen ACTA abzugeben und die Petition zu unterzeichnen, denn je mehr Stimmen, desto deutlicher wird die Petition. Das ganze ist natürlich kostenlos und läuft Online ab. Eine Registrierung ist allerdings notwendig, damit man nur eine Stimme abgeben kann.
Jetzt unterzeichnen unter: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22697